STOPPT DEN
FLÄCHENFRAß!

WIR FORDERN DEN SCHUTZ DES LANDSCHAFTS- UND ERHOLUNGSRAUMES DORNBERG - BABENHAUSEN

Verlängerung der Linie 4 bis Dürerstraße: kaum Nutzen, viel Schaden

Die Mehrheit der Bielefelder Politiker/innen waren in der Vergangenheit für die Verlängerung der Linie 4 um zwei Haltestellen. Grund ist ein im Grunde natürlich richtiges Argument: wenn die Hochschulen sich erweitern, muss sichergestellt sein, dass diese möglichst nicht mit dem Auto angefahren werden. Als die neue Fachhochschule Bielefeld noch am Rande des neuen Campus gebaut werden sollte, war die Haltestelle Campus Nord (Lange Lage) auch im Prinzip sinnvoll, um die FH mit ihren Tausenden Studierenden mit einem leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr anzubinden.

Allerdings: die Haltestelle Dürerstraße war zur Anbindung der neuen Hochschulerweiterungen noch nie nötig!

Veränderte Rahmenbedingungen

Aber die Rahmenbedingungen haben sich inzwischen geändert: seitdem die Gebäude des Citec und der Fachhochschule ihre Positionen getauscht haben, wird die Fachhochschule von der Haltestelle Wellensiek erschlossen und benötigt die neue Haltestelle Campus Nord nicht mehr. Grund genug, die alte Planung mangels Sinnhaftigkeit zu überdenken. Dazu kommt, dass die Kosten sich mittlerweile verdoppelt haben.

Argumente gegen die Verlängerung der Linie 4 bis zur Dürerstraße/Schlosshofstraße

Die schon vor Jahren von der „Bürgerinitiative Lange Lage“ und der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausbau zur Schlosshofstraße“ geäußerten grundsätzlichen Einwände bleiben bestehen (trotz einiger Verbesserungen in der neuen Planung, die z.B. die Trassenlage,  -breite, Lärm- und Sichtschutz betreffen).

Zusammenfassend:

  • Die Wertlosigkeit als Hochschulzubringer,
        - weil die jetzigen Fahrgäste der Fachhochschule ohnehin schon die Linie 4 bis Wellensiek benutzen
        - weil auch ein künftiger FH-Erweiterungsbau über die Haltestelle Wellensiek erschlossen werden könnte
        - weil selbst die geplante Kita und angestrebte neue außeruniversitäre Institute im nördlichen Bereich der Langen Lage nur wenige Hundert Neunutzer/innen der Linie 4 erwarten lassen
        - weil es möglich ist, alle eventuellen Erweiterungen der FH und der Uni auf der „Langen Lage“ über die Haltestelle "Wellensiek" oder einen Bus "Campus-Linie" zu erreichen (Uni-Babenh.-Süd, vgl. Potenzialanalyse moBiel, der Linie 25/26 und/oder der Linie 31)
  • Die Wertlosigkeit für die Anwohner/innen der Dürerstraße, die über die Busse 25/26 gut und quasi gleich schnell die Innenstadt erreichen (das gilt auch für Bewohner/innen einer künftig bebauten Grünewaldstraße)
  • Die Belastung der Anwohner/innen und der Kita durch je zwei Stadtbahnzüge, die zeitweise alle fünf Minuten fahren
  • Die Zerschneidung / Zerstörung des ökologischen Lebens- und Naherholungsraumes - nicht nur durch gebaute Infrastruktur und Lärm, sondern auch durch weithin sichtbare Lichtverschmutzung an den Haltestellen die ganze Nacht hindurch
  • Die finanzielle Belastung für die Stadt (mitterweile sind die Baukosten in 5 Jahren um das Doppelte gestiegen) – der Eigenanteil der Stadt Bielefeld kann mit mehreren Millionen angenommen werden (75-80% von 15 Millionen Euro, sofern es nicht 20 Mio. werden), zuzüglich langfristiger Zinsbelastung (150.000 EUR p.a., vgl. das moBiel-Gutachten Stadtbahn 2030, S. 149).
  • Die dauerhafte finanzielle Belastung des Etats von mobiel, weil die Strecke dreimal stärker defizitär sein wird als das übliche Defizit (ca. 360.000 EUR/Jahr, vgl. das moBiel-Gutachten Stadtbahn 2030, ebd).
  • Die Verhinderung sinnvollerer ÖPNV-Projekte, weil die Mittel für ÖPNV nur einmal ausgegeben werden können. An anderen Orten Bielefelds ersehnt man die Stadtbahn.
 

Baurecht für die Hochschulen keine Begründung

Trotzdem hält die Mehrheit der Politiker/innen noch an ihrem einmal gefassten Beschluss fest.

Begründung ist nun aber nicht mehr die Vermeidung von Autoverkehr, sondern dass erst einmal eine Stadtbahn existieren müsste, weil die Hochschulen sonst überhaupt kein Baurecht für neuen Gebäude bekäme.
Diese Logik ist aber vollständig selbst gemacht. Die Politik hatte seinerzeit den Bebauungsplan zum Campus Nr. II/G 20 beschlossen mit der "aufschiebend-bedingenden Festsetzung", dass vor einem Bau von Gebäuden zwingend erst die Stadtbahn und der Ausbau der Dürerstraße vollzogen sein müssen. Würde die Politik diese Festsetzung (das sogenannte "Junktim") wieder aufheben, könnte ebenso Baurecht erteilt werden und nur um das schnelle Baurecht geht es Uni und FH:

Die Fachhochschule antwortete am 4.11.2016 auf unsere Anfrage: "Bekanntlich ist die Beschlusslage so, dass ohne eine Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 keine weitere Bebauung auf dem Campus Nord stattfinden darf. Diese Beschlusslage hat die Fachhochschule Bielefeld zu akzeptieren."

Und die Universität schreibt: "Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für neue Gebäude sollten möglichst zeitnah vorliegen. Bei der Planung des Campus Nord wurde ein festes Junktim zwischen einer weiteren Bebauung und der Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 geschaffen. Nur aus diesem Grund begrüßt die Universität die Verlängerung, da erst dann neue Gebäude errichtet werden können. Für die Universität ist die Möglichkeit zum Errichten weiterer Gebäude auf dem Campus Nord von großer Bedeutung. Übrigens: Das Junktim schränkt bereits heute Planungen ein.

Wir interpretieren diese Äußerungen so:
Die Institutionen, für die die Stadtbahn gebaut werden soll, haben gar kein Interesse mehr an der Stadtbahnverlängerung - im Gegenteil: diese behindert gerade die Weiterentwicklung und wird nur notgedrungen akzeptiert!

Die Bebauungsplanfestsetzung gilt also. Aber wäre es nicht dringend geboten, sie aufzuheben?

Nach den heutigen Gegebenheiten macht es zur Erschließung der Langen Lage keinen Sinn, die Stadtbahn zu bauen - nicht zur Langen Lage und schon gar nicht hinaus zur Dürerstraße. Das verkehrs- und klimapolitische Ziel einer leistungsfähigen Stadtbahnanbindung des Campus Nord ist bereits erreicht. Ein Weiterbau verschlimmbessert die Situation - ohne jede Not!

Wir fordern
die Politik auf, auf den Beschluss des Bebauungsplanes Nr.II/G21 zu verzichten und stattdessen den Bebauungsplan Nr.II/G20 zu ändern und die "aufschiebend-bedingende Festsetzung" aufzuheben!

Planungsrechtlich muss lediglich sichergestellt werden, dass die Hochschulen sich
auf der Langen Lage erweitern können, auch ohne dass vorher eine Stadtbahntrasse gebaut wird - der Raum dafür kann ja für die Zukunft trotzdem freigehalten werden.


Einige Politiker/innen sehen diese Argumente ebenso. Wenn manche Politiker/innen trotzdem noch an dem Bauvorhaben festhalten - warum tun sie das? Die Antworten der Fraktionen überzeugen uns nicht, sofern sie überhaupt inhaltlich argumentieren.

Geht es nur um den Bebauungsplan Campus Nord oder steckt doch etwas anderes dahinter – etwa der bauliche Einstieg in die "Campus"erweiterung weit über die Lange Lage hinaus, firmierend unter dem Projekt Wissenschaftsstadt und "Neues Stadtviertel"?

Politische Historie

  • Die Bezirksvertretung Schildesche stimmte jedenfalls am 1.9.2016 einstimmig und ohne Kritik oder Diskussion für die „Erstaufstellung des planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanes Nr. II/G21 ‚Stadtbahn zum Campus Nord’“.
  • Die Bezirksvertretung Dornberg stimmte in der Sitzung vom 27.10.2016 mehrheitlich für die „Erstaufstellung des planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanes. Die Mitglieder der Grünen und Linken wurden nach engagierter Diskussion überstimmt.
  • Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte am 8.11.2016 ebenfalls dafür. Der Vertreter der Partei "Die Linke" wurde überstimmt, die Vertreter der Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe enthielten sich.
  • Spätestens die Äußerungen des Stadtentwicklungsausschussvorsitzenden Fortmeier in der Presse am 18.2.2017 zeigen, dass wir Recht hatten mit den Befürchtungen: nun wird offen über neue Wohnbebauung gesprochen und eine Trasse über das freie Feld eingezeichnet.
  • Momentan arbeitet die Verwaltung die zahlreichen Einwendungen gegen die Planung ab.
 

Stadtbahntrasse als Sachzwang der Zukunft?

Wir fragen uns,

  • warum ein Verkehrsvorhaben, das in seiner Funktion als Erschließung des Campus unnötig und dafür zu teuer und als Erschließung des Dürerstraßenviertels wertlos ist, dennoch durchgeführt werden soll,
  • das sich selbst dann nicht ökonomisch tragen wird, wenn es eine Verknüpfung der Linie 4 mit der Linie 3 gäbe (vgl. Potenzialanalyse Stadtbahn 2030, S. 149: „wäre diese Maßnahme keine rentierliche Investition“, „Der Kostendeckungsgrad von moBiel würde insgesamt sinken“ [gegenüber normalem Defizit ein mehr als dreifacher erhöhter Zuschussbedarf], „Maßnahme (…) (Verlängerung Linie 4) kann nicht empfohlen werden“ und
  • ob es vielleicht nur darum geht, Landesfördermittel für den ÖPNV nicht verfallen zu lassen - egal wie sinnvoll das Bauvorhaben ist oder
  • ob nicht der wahre Grund ist, dass damit einem noch viel größeren Vorhaben der Boden bereitet werden soll und
  • ob deshalb in der politischen Diskussion von einigen Beteiligten gerne die Argumentationen vermischt werden (Uni/FH bräuchten Linie 4-Verlängerung [nicht zutreffend], Ausbau des ÖPNV in Bielefeld bräuchte die Linie-4-Verlängerung [nicht zutreffend].
 

Wir gehen davon aus,

  • dass Teile der Bielefelder Politik die Unierweiterung als Gelegenheit nutzen, über die Stadtbahn die Erschließung eines Großteils des westlichen Stadtrandes vorzubereiten. Das Argument der Zukunft wird sein, dass es Wohn- und Gewerbebebauung braucht, um diese im Nachhinein besser auszulasten
  • dass über kurz oder lang die Verlängerung der Linie 4 bis zur Linie 3 kommen wird – die Frage ist nur, wo die Trasse dann langführen soll. Dazu finden sich folgende Überlegungen:
  • - Variante Gellershagener Bach (vgl. Potenzialanalyse Stadtbahn 2030, Variante 12)
    Die Verlängerung erfolgt über den Spielplatz an der Schlosshofstraße an der Hinterseite der Leiblstraße in den Grünzug, dort eine Haltestelle (!), dann im Grünzug am Gellershagener Bach entlang, am Spielplatz Endhaltestelle Dürerstraße über die Kleingärten auf die Voltmannstraße verschwenken und dann nach noch einer Haltestelle an der Heinteichstraße bis zur Haltestelle Voltmannstraße der Linie 3
  • - Variante Dürerstraße (vgl. aktuelles Bebauungsplanverfahren)
    In den Planunterlagen steht, dass die jetzige Endhaltestelle so gelegt wurde, dass eine Verlängerung in die Dürerstraße leicht möglich ist. Vermutlich gäbe es dann einen Hochbahnsteig an der Stelle, wo nun die Endhaltestelle der Linie 25/26 ist. Der weitere Trassenverlauf ist Spekulation: möglicherweise über die Hainteichstraße zur Voltmannstraße  bis zur Linie 3, Haltestelle Voltmannstraße. Es ist aber klar, dass in der engen Dürerstraße alle Bäume fallen müssten - die gerade eine ansehnliche Höhe erreicht haben und der Straße etwas Schönheit geben.
  • - Variante Feld / Am Poggenpohl (Variante "Zentrale Wissenschaftsstadt"?)
    Die momentan wahrscheinlichste Variante: ein Trassenverlauf Richtung Babenhauser Straße, zusammen mit Ausbau und Verlängerung der Schlosshofstraße als Ausbau der Straße "Am Poggenpohl" realisiert (ist im Bielefelder Flächennutzungsplan schon diesbezüglich vorgemerkt) und dann auf der Babenhauser Straße bis zur Endhaltestelle der Linie 3 Babenhausen Süd. "Bielefeld-natürlich!" hat schon im Oktober 2016 über diese Trassierung "spekuliert", seit Feb. 2017 spricht die Politik im Rahmen der zu überplanenden 120ha notgedrungen öffentlich darüber. Auch alle im Ortsteilentwicklungskonzept gemachten Andeutungen zum Thema Verkehr stützen diese Sichtweise.


Während die ersten beiden Varianten durch gebautes Gebiet führen und direkt neue Nutzer/-innen gewännen (allerdings ist die Verlängerung dennoch defizitär), könnte die Variante "Am Poggenpohl" nur dann Vorteile erschließen, wenn neue Wohngebiete dazu gebaut würden. Unseres Erachtens würden alle Varianten kontrovers diskutiert werden.

Wir erwarten das Erarbeiten eines Gesamtkonzeptes, bevor die Entscheidung getroffen wird, die Linie 4 zu verlängern. Vor allem braucht es dafür eine Analyse und ein Ziel, welche Stadträume sinnvoll über eine Ausweitung des Stadtbahnnetzes zu entwickeln sind.

Wir fragen uns, ob die Verbindung der Linien 4 und 3 (die ohnehin über die zusätzliche Buslinie "Campus" und Taktverdichtung der Linie 31 erfolgen soll) dabei eine hohe Priorität bekäme. Im Zuge einer wünschenswerten Stadtteilentwicklung, die zur Verbesserung des Wohnangebotes in Bielefeld die bestehenden Quartiere weiterentwickelt (z.B. Großdornberg, Babenhausen, Jöllenbeck - analog zum Prozess in Schröttinghausen), anstatt einen neuen Stadtteil zu bauen, könnten ganz andere Linien (z.B. die Verlängerung der Linie 4 nach Dornberg) Priorität bekommen.

Aktuell

Präsentation der Bürgerinfo vom 20.11.

 
Jetzt wird es ernst:

DIe Entscheidung zur Linie 4 fällt in den politischen Gremien:


am 30.11.2017 in der BV Dornberg
am 5.12.2017 im Stadtentwicklungsausschuss
am 14.12.2017 im Stadtrat


DIe Einwendungen wurden, wie zu erwarten war, alle abgelehnt - mit zum Teil mindestens tendenziösen Interpretationen der Gutachten im Sinne der politisch gewollten Sicht
(Nur ein Beispiel: es wird angeführt, die Potenzialanalyse von moBiel hätte die Erweiterung der Linie 4 empfohlen. Das ist zwar nicht unwahr, aber gleichzeitig ist diese Variante nie vergleichbar untersucht worden und alle Zahlen des Gutachtens sprechen gegen eine Empfehlung!. Auch weitere Darstellungen zur angeblich besseren Wirtschaftlichkeit der Linie 4 gegenüber Bussystemen sind für den Fall der Linie 4 mindestens tendenziös.
Wir laden jeden Politiker, der sich vor der Abstimmung auch über eine kritische Sicht der Verwaltungsvorlage informieren will, ein, uns zu kontaktieren.

Die Ablehnungen sind hier nachzulesen.
 
Medizinfakultät für Bielefeld auf dem Stammgelände der Universität

"Bielefeld-natürlich!" begrüßt die Initiative der neuen Landesregierung zum Aufbau einer Medizinfakultät als wichtiges Zukunftssignal für OWL, als Stärkung des Hochschulstandortes Bielefeld und als Gewinn für die Stadt Bielefeld.

Wir begrüßen, dass bei der Standortfrage offenbar die Stammfläche der Universität (Bebauung der Parkhausflächen) und keine neue Landschaft im Außenbereich ins Visier genommen wird (NW vom 15./16.7.).
Die Universität hat offenbar die Vorteile dieser Nahflächen erkannt. Wir fordern nun das Land NRW auf, die Universität hierbei zu unterstützen und erwarten von der Stadt Bielefeld, endlich die Linie 4-Verlängerung zu beerdigen. Spätestens jetzt sollte jedem Lokalpolitiker klar werden, dass die Lange Lage für Erweiterungen nicht in Frage kommt und die Stadtbahn nicht gebraucht wird! Schnelles Baurecht für Erweiterungen erhält man gerade nicht auf der Langen Lage!
Zum Nachlesen
Ortsteilentwicklungskonzept,
das mit den Bürgerinnen und Bürgern am 8.6.2017 in der Grundschule Babenhausen diskutiert wurde
 
Unsinn "Verlängerung Linie 4"
Wegezeiten für Pendler zum Campus Nord und Anwohner des Dürerviertels: Linie 4 vs. Buslinie 25/26 vs. Radfahren -
Ergebnis: Kein Zeitvorteil für die Stadtbahn! Mit dem Fahrrad ist man selbst bei nicht optimierten Bedingungen am schnellsten.